Bild: Ukraine-Krise - was will die EU?
Ukraine-Krise; www.n24.de

Ukraine - Belarus - Russland

1. Risiken und Chancen

 

Die Krisen in der Ukraine und in Belarus bedrohen den Frieden in Europa und in der Welt. Die Europäische Union spielt in diesem Konflikt eine wichtige Rolle. Ihre Mitgliedsstaaten vertreten dabei unterschiedliche Poitionen. Mit dem Kompromiss für relativ zurückhaltende Sanktionen gegen Russland stellte sich die EU grundsätzlich auf die Seite der USA. Sie will aber keinen bewaffneten Konflikt, weil dieser unabsehbare Folgen haben könnte.

 

In unserem neuen Europa sollen auch diese Konflikte auf demokratischem Weg friedlich mit Referenden durch die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern entschieden werden. Sie könnten so eine Demokratisierungswelle in der ganzen Region auslösen! 

 

  

2. Osteuropapolitik

 

Wie soll sich Europa gegenüber der Ukraine, Belarus und Russland verhalten? Our New Europe ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa die Wahl  zwischen den folgenden 3 Positionen (Fragebogen, Frage 9):

  1. EU: Solange die Ukraine-Krise nicht gelöst und die Lage in Belarus ungewiss bleibt, müssen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau (und Minsk) beibehalten und wenn nötig verstärkt werden. Der Ukraine und Belarus wird der EU-Beitritt in Aussicht gestellt; die Annexion der Krim durch Russland wird verurteilt. - Die EU muss ihre Aussenpolitik stärken und eine Verteidigungsunion mit eigenen bewaffneten Einheiten bilden!
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  2. Konfrontation: Die Ukraine und Belarus sind möglichst rasch in die EU und in die NATO aufzunehmen! Sie müssen wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden! Gegenüber Russland darf der Westen keine weiteren Konzessionen mehr eingehen! Russlands Annexion der Krim ist rückgängig zu machen! Die territoriale Integrität der Ukraine ist zu garantieren! Ein Krieg gegen Russland ist nötigenfalls in Kauf zu nehmen!
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  3. Selbstbestimmung: Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, Belarus und der Krim sollen in von der UNO und/oder der OSZE kontrollierten Referenden entscheiden können, was für ein Land sie wollen: 
  • Ukraine und Belarus: Anlehnung an Russland oder an den Westen? Oder Zusammenarbeit und Freihandelsabkommen sowohl mit Russland wie mit der EU?
  • Ukraine: Dezentrale Konföderation, die ihre Minderheiten schützt?
  • Krim: Anschluss an Russland oder an die Ukraine?

Unter diesen Voraussetzungen werden die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben.