Bild: EU-Krisengipfel: Beschlüsse der Politiker am runden Tisch - ohne die Bürger
Szenario EU+: Krisengipfel - und die Bürger? Foto: www.diepresse.com

EU+: "Brüssel", weiter wie bisher!

1. Eine immer engere, grössere Union

 

a) Ausgangslage

 

Die EU hat sich in den letzten 60 Jahren von der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) mit 6 Ländern zu einer immer stärker zentralisierten und viel grösseren Union mit (nach dem Brexit Grossbritanniens) 27 Ländern und 24 offiziellen Sprachen und zu einem Markt mit rund 450 Mio. Einwohnern entwickelt.

 

„Brüssel“ (die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite der Union) - will die EU weiter integrieren, zentralisieren und expandieren:

  • Der EU-Binnenmarkt (gemeinsamer Markt für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital) soll gestärkt werden: Mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik (inkl. EU-Wirtschaftsregierung, EU-Steuern und Transferzahlungen von den reicheren zu den weniger reichen Mitgliedern) sollen die Euro- und Schuldenkrise überwunden und zukünftige ähnliche Krisen vermieden werden.
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  • Eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungs-politik (inkl. eine europäische Armee) soll die internationale und globale Bedeutung der EU festigen. Mit dem Beitritt weiterer Länder zur Union soll ihr Expansionskurs fortgesetzt werden, auf dem Balkan mit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien; dazu kommen die Türkei und die Ukraine. 
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  • Seit langem angestrebt wird ferner eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und neuerdings auch die Zentralisierung der Gesundheitspolitik bei der EU zur Bewältigung künftiger Pandemien (Corona) 

 

b) Demokratisierung?

 

Die Notwendigkeit einer stärkeren Demokratisierung der EU wird auch in «Brüssel» immer wieder betont. Genannt werden v.a. eine demokratisch gewählte Regierung anstelle der Kommission und ein EU-Parlament, das allein zuständig wäre für die Gesetzgebung der Union.
 

Dafür bräuchte es allerdings eine neue EU-Verfassung und damit die Zustimmung sämtlicher Mitgliedsländer. Ein erster Anlauf zu einer neuen Verfassung erwies sich (2003-2009) als äusserst schwierig. In Frankreich und in den Niederlanden wurde der Entwurf dieser Verfassung in nationalen Referenden abgelehnt; doch wurden diese Volksentscheide im Lissaboner Vertrag zum Entsetzen vieler Bürgerinnen und Bürger weitgehend ignoriert. 

 

EU-weite Referenden werden von "Brüssel" rundweg abgelehnt (z.B. zu grundlegenden Fragen wie die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern und die Aufnahme neuer Mitgliedsländer).

 

Die grosse Mehrheit der Politiker auf Ebene EU und Mitgliedsländer fordert energisch eine weitere Zentralisierung der Union - dies aber wie bisher ohne Mitsprache von uns  Bürgerinnen und Bürgern, ohne Referenden. Denn Referenden würden angeblich den  alternativlosen Integrationssprozess massiv behindern, uns Bürgerinnen und Bürger überfordern und sich daher zur Lösung komplexer Fragestellungen nicht eignen - v.a. aber würden Referenden auch die Macht "Brüssels" und seiner Politiker schmälern und deren Entscheide ständig in Frage stellen (s. Kasten "Direkte und parlamentarische Demokratie“).

 

 

 


2. USE - Vereinigte Staaten von Europa

 

a) Ziel


Längerfristig soll das Szenario EU+ „Weiter wie bisher“ nach der Meinung vieler EU-Politiker zu den Vereinigten Staaten von Europa (USE) führen. Als neue Weltmacht sollen sie eine herausragende politische, wirtschaftliche und militärische globale Rolle spielen.

 

Würden die USE tatsächlich die USA kopieren, hätten die EU-Kommission, das Parlament und der EU-Rat in ihrer neuen Funktion als USE-Exekutive (Präsident und Regierung) bzw. Legislative (Parlament mit zwei Kammern) wesentlich mehr zu sagen als heute.

 

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger könnten wie in den USA das Parlament und den Präsidenten wählen, welcher selbst viele wichtige Entscheide treffen könnte (auch über Krieg und Frieden). Indessen wären europaweite Referenden kaum zu erwarten, allein schon weil die neue Weltmacht nach ihrer Devise "Europa zuerst!" in den ständigen Krisen sicher nicht ihre eigene Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen wollte.

 

b) Realisierung

 

Die Gleichschaltung der europäischen Nationen nach dem Muster der amerikanischen Bundesstaaten dürfte wohl deutlich schwieriger ausfallen als im Schmelztiegel USA - angesichts der grossen Vielfalt von Sprachen, Kulturen und der sehr unterschiedlichen Geschichte der europäischen Länder, z.B. in der Kolonialzeit, im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg. 

 

Die USE müssten sich auf eine neue Verfassung abstützen. Diese neue europäische Verfassung könnte grundsätzlich wie 2003/09 beim ersten Anlauf zu einer EU-Verfassung ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden.

 

Wegen der nicht eben überzeugenden damaligen Erfahrungen und der grossen Tragweite wäre jedoch ein demokratischeres Verfahren unter Einbezug von uns Bürgerinnen und Bürger unabdingbar, insbesondere bei der Wahl eines von uns Bürgern gewählten Verfassungsrats sowie in eimem Referendum in jedem Land zur Ratifizierung der neuen Verfassung.

 

 


3. Weltmacht oder Friedensprojekt?

 

a) Résumé

 

Das Szenario EU+ einer immer engeren und stärker Union wird von "Brüssel" als einzig gangbarer und realistischer Weg für die Zukunft Europas dargestellt. Krisen (Euro, Flüchtlinge, Corona, Klimawandel...) werden deshalb systematisch genutzt, um den Einflussbereich der EU zu vergrössern; Referenden wären dafür ein Hindernis. 

 

Angesichts der dauernden Zwistigkeiten unter den Mitgliedsländern scheint jedoch eine derartige, immer engere Union - und damit umso mehr die USE - kaum realisierbar. Die dafür erforderlichen Änderungen der Verfassung würden scheitern, weil sich die Länder nicht - wie vorgeschrieben - unisono einigen könnten.

 

Eher akzeptierbar könnte eine föderalistische, subsidiäre, dezentrale Konföderation sein, in der alle Teilnehmerstaaten ihre kulturelle Identität bewahren und wir Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden könnten (Szenario EU*).  

 

b) Fazit

 

Letztlich liegt die Zukunft Europas in unserer Hand:

  • Wenn wir nichts unternehmen, wird die EU weiterhin die immer engere, stärkere und grössere Union und schlussendlich die USE mit allen ihr verfügbaren machtpolitischen Mitteln anstreben, ohne uns Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu geben, in  Referenden darüber zu befinden!
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  • Die Alternative zur Weltmacht USE könnte ein demokratisches, vielfältiges, prosperierendes und nachhaltiges Europa sein, das in der ganzen Welt leuchten soll für Demokratie, Frieden, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte.

Erhältlich ist dieses Friedensprojekt allerdings nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger uns millionenfach, beharrlich und überall in Europa dafür einsetzen!