Bild: Szenario EU* Reform
Szenario EU* Reform! Foto: ARD, www.tagesschau.de 19.9.14

EU*: Europa der Bürger

EU-Umbau: Flexibel, subsidiär, demokratisch!


1. EU-Kritiker fordern variable Geometrie

Demokratiedefizit, mangelnde Bürgernähe, Zentralisierungs- und Regulierungswut und überbordende Bürokratie werden der EU schon lange immer wieder zum Vorwurf gemacht.

 

Abhilfe erwarten viele Kritiker und Skeptiker der EU von einem Umbau der Union in ein demokratischeres Europa der variablen Geometrie. Da sich schon bisher verschiedene Mitgliedsländer nicht an allen EU-Verträgen beteiligten, existiert ein Europa  der variablen Geometrie bereits in mehreren wichtigen Bereichen:

  • Europäischer Wirtschaftsraum EWR: vertiefte Freihandelszone von 31 Ländern mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr;
  • Eurozone mit dem Euro als gemeinsame Währung in 19 EU-Ländern;
  • Schengen-Raum (28 EU- und nicht-EU-Länder) mit weitgehend freiem Personenverkehr. 

2.  Das neue Europa: bürgernah!

Referenden in allen Ländern Europas

 

Das neue Europa soll allen Ländern Europas offen stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, dieses Europa mitzubestimmen und über alle wichtigen Fragen zu entscheiden. Damit wird das neue Europa demokratisch, subsidiär und flexibel.

 

Als erstes werden die Bürger in ganz Europa an die Urnen gerufen, um den Platz ihres Landes im neuen Europa zu bestimmen, entweder politisch integriert in der Kernunion oder assoziiert im gemeinsamen Markt bzw. der europäischen Freihandelszone.


A. Politisch integrierte Kernunion

 

Die Mitgliedsländer der Kernunion müssen weitere wesentliche Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, v.a. ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik (um den Euro zu stabilisieren), dann aber auch ihrer Flüchtlings-, Aussen- und Verteidigungspolitik (verstärkte Zentralisierung). 

 

Mit einer neuen, nach demokratischen Grundsätzen zu erstellenden Verfassung legen die Bürgerinnen und Bürger alle wesentlichen Elemente von EU* und ihrer Demokratie fest, insbesondere:

  1. die Rechte und Pflichten der Bürger, inkl.  Bürgerinitiative,
  2. die Wahl und Aufgaben der europäischen Institutionen (Kommission, Parlament, Gerichte);
  3. die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer und der Union (EU*);
  4. Aufnahme und Austritt von Mitgliedsländern;
  5. die Übertragung von Kompetenzen der Mitgliedsländer an die EU*;
  6. Verfassungsänderungen.

Das neue Kerneuropa wird wesentlich stärker integriert und demokratischer sein als die heutige EU.


B. Gemeinsamer Markt und Freihandel

 

Diejenigen europäischen Länder, die nicht der politisch integrierten Kernunion angehören wollen, können sich dem gemeinsamen Markt oder einer grossen europäischen Freihandelszone (offen für alle europäischen Länder zwischen Wladiwostok und Reykjavik) anschliessen.

 

Diese Länder profitieren von einer gewinnbringenden  wirtschaftlichen Zusammenarbeit, inkl. vom freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (aber ohne freien Personenverkehr), bzw. von den Vorteilen der Teilnahme am grössten Freihandelsraum der Welt. 

 

Sie behalten ihre Souveränität, ihre eigenen politischen Strukturen und Kompetenzen (inkl. eigene Währung und Flüchtlingspolitik), ihre Rechtsordnung, Verfassung und Gesetze.

 

Sie sind nicht im Europäischen Parlament vertreten. Die Verträge zum gemeinsamen Markt und zum Freihandel regeln v.a. die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die Aufnahme neuer Teilnehmer (Modell EFTA).

 

Der neue gemeinsame Markt ist demokratischer, subsidiärer, weniger bürokratisch und weniger integriert als der heutige Binnenmarkt der EU.   

 

 


3. Demokratische Umsetzung

 

Bei der Verwirklichung des Szenarios EU* spielen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa (sowie das Internet) die zentrale Rolle.

 

Die Bürger entscheiden in einem ersten europaweiten Referendum, wie sich ihr Land in Europa positionieren soll.

 

Auch bei der Umsetzung haben die Bürgerinnen und Bürger im integrierten Kerneuropa das letzte Wort.

 

Das Resultat ist ein demokratisches, flexibles, starkes Europa der Bürger von Wladiwostok bis Reykjavik, die Verwirklichung des Friedensprojekts Europa.