Bild: Euro-Krise
Euro-Krise; www.pi-news.net

Euro

1. Wirtschaftskrise

 

Die Euro-Krise beschäftigt die EU nun über zehn Jahre, ohne dass bisher eine tragfähige, dauerhafte Lösung gefunden wurde. Dazu bräuchte es eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, wofür eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung aller 27 EU-Länder und in einigen Ländern eine nationale Volksabstimmung erforderlich ist. 

 

Denkbar wäre auch eine vertragliche Vereinbarung unter den Euro-Ländern. Dies könnte aber zu eine Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Länder führen und wurde darum insbesondere auch von der deutschen Bundeskanzlerin abgelehnt. Für sie ist die Lösung der Eurokrise eine eigentliche Schicksalsfrage für Europa, denn: „Scheitert Griechenland, dann Scheitert der Euro. Und Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

 

Die Europäische Union und die Europäische Zentralbank taten denn auch alles, um Griechenland in der Eurozone zu halten und einen 'Grexit' zu vermeiden. Das Land wurde gezwungen, unter der Aufsicht der Troika - später auf Wunsch der Griechischen Regierung "Institutionen" genannt (EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds IWF) eine rigorose Sparpolitik umzusetzen, um Rettungspakete im Umfang von total 350 Mia. Euro zur Vermeidung des Staatsbankrotts zu erhalten - dies obwohl die Griechen sich in einem von der Griechischen Regierung angeordnenten Refendum am 5.7.2011 mit 61,3% der Stimmen gegen diese Massnahmen ausgesprochen hatten.

 

Noch umfangreichere Hilfspakete wurden 2020 zugunsten der von der Corona-Krise besonders betroffenen Länder (v.a. Italien, Spanien) beschlossen.

 

 

 

2. Wirtschaftspoltik

 

Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa sind eingeladen, ihre Meinung zum Euro und zu einer gemeisamen europäischen Wirtschaftspolitik zu äussern. - Stimmen Sie ab mit dem Fragebogen (Frage 8) und wählen Sie eine der folgenden Positionen: 

  1. "Brüssel": Um die Euro-Krise zu überwinden, braucht es eine gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik mit einer Europäischen Wirtschaftsregierung, einem Europäischen Wirtschaftsparlament, einem gesetzlich geregelten Finanzausgleich innerhalb der Eurozone sowie Transferzahlungen der wohlhabenden an die weniger wohlhabenden Länder - d.h. eine neue EU-Verfassung.
    xxx
  2.  EU-Gegner und -Skeptiker: Jedes Land soll selber per Referendum bestimmen können, ob es dem politisch integrierten Euro-Raum beitreten will oder lediglich am Gemeinsamen Markt (ohne Euro) bzw. in einer grossen europäischen Freihandelszone.