Bild: Szenario EU* Reform
Szenario EU* Reform! Foto: ARD, www.tagesschau.de 19.9.14

EU*: Europa der Bürger

EU-Umbau: Flexibel, subsidiär, demokratisch!


1. EU-Kritiker fordern variable Geometrie

Demokratiedefizit, mangelnde Bürgernähe, Zentralisierungs- und Regulierungswut und überbordende Bürokratie werden der EU schon lange immer wieder zum Vorwurf gemacht.

 

Abhilfe erwarten viele Kritiker und Skeptiker der EU von einem Umbau der Union in ein demokratischeres Europa der variablen Geometrie. Da sich schon bisher verschiedene Mitgliedsländer nicht an allen EU-Verträgen beteiligten, existiert ein Europa  der variablen Geometrie bereits in mehreren wichtigen Bereichen:

  • Europäischer Wirtschaftsraum EWR: vertiefte Freihandelszone von 31 Ländern mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr;

  • Eurozone mit dem Euro als gemeinsame Währung in 19 EU-Ländern;

  • Schengen-Raum (28 EU- und nicht-EU-Länder) mit weitgehend freiem Personenverkehr. 

2.  Das neue Europa: bürgernah!

Referenden in allen Ländern Europas

Das neue Europa soll allen Ländern Europas offen stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, dieses Europa mitzubestimmen und über alle wichtigen Fragen zu entscheiden. Damit wird das neue Europa demokratisch, subsidiär und flexibel.

Als erstes werden die Bürger in ganz Europa an die Urnen gerufen, um den Platz ihres Landes im neuen Europa der variablen Geometrie, d.h. in   einem seiner drei Länderkreise - Kernunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone - zu bestimmen:


A. Politisch integrierte Kernunion

Die Mitgliedsländer der Kernunion müssen weitere wesentliche Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, zuerst ihrer Flüchtlings- und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Euro zu stabilisieren, dann aber auch ihrer Aussen- und Verteidigungspolitik (verstärkte Zentralisierung). 

 

Mit einer neuen, nach demokratischen Grundsätzen zu erstellenden Verfassung legen die Bürgerinnen und Bürger alle wesentlichen Elemente der politisch integrierten Kernunion und die Art ihrer Demokratie fest, insbesondere:

  1. die Rechte und Pflichten der Bürger, inkl.  Bürgerinitiative,
  2. die Wahl und Aufgaben der europäischen Institutionen (Kommission, Parlament, Gerichte);
  3. die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer und der Kernunion;
  4. Aufnahme und Austritt von Mitgliedsländern;
  5. die Übertragung von Kompetenzen der Mitgliedsländer an die Kernunion;
  6. Verfassungsänderungen.

Im Vergleich zur EU wird  die neue Kernunion kleiner, stärker integriert und demokratischer. 


B. Gemeinsamer Markt

Diejenigen Mitgliedsländer, die nicht der Kernunion angehören, behalten ihre Souveränität, ihre eigenen politischen Strukturen und  Kompetenzen (inkl. eigene Währung und Flüchtlingspolitik), ihre Rechtsordnung, Verfassung und Gesetze.

 

Sie profitieren jedoch gleichzeitig von der engen und für alle gewinnbringenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit, inkl. vom freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (4 Grundfreiheiten)

 

Über die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt entscheidet jedes Land nach nationalem Recht.

 

In einem neuen Abkommen regeln die Teilnehmer alle grundsätzlichen Fragen, insbesondere:

 

  • Wahl und Kompetenzen der Lenkungsorgane und der Gerichte,
  • Aufgaben und Kompetenzen der Mitgliedsländer und des gemeinsamen Marktes,
  • Aufnahme und Austritt von Mitgliedern.

 Ausgehend vom heutigen EU-Binnenmarkt können neue Aufgaben an den gemeinsamen Markt übertragen (Zentralisierung), aber vom EU-Binnenmarkt auch Kompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten zurück delegiert werden (Dezentralisierung, z.B. im Bereich der vier Freiheiten oder von Aufgaben, die gemäss Subsidiaritätsprinzip ebenso gut von den Mitgliedsländern erledigt werden können).


Der neue gemeinsame Markt wird im V
ergleich zum heutigen Binnenmarkt demokratischer, subsidiärer und weniger bürokratisch sein.


C. Freihandelszone

Die Europäische Freihandelszone soll allen europäischen Ländern zwischen Wladiwostok und Reykjavik offen stehen, inkl. Russland und allenfalls auch Ländern aus angrenzenden Regionen.

 

Die Mitglieder profitieren von den Vorteilen ihrer Zugehörigkeit zum grössten Freihandelsraum der Welt und behalten ihre politische Unabhängigkeit.

Im Freihandelsabkommen werden insbesondere Rechte und Pflichten der Teilnehmer und die Aufnahme neuer Mitglieder geregelt.


3. Demokratische Umsetzung

 

Bei der Verwirklichung des Szenarios EU* spielen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa die zentrale Rolle. Den Anstoss geben sie mit „Our New Europe“. Die Richtungsänderung und den Platz ihres Landes im neuen Europa beschliessen sie in einem europaweiten Referendum und mit der Wahl von Politikern, die bereit sind, ihren Wählern zu folgen.

 

Auch bei der Umsetzung mit einer neuen Verfassung  und bei der Bewältigung der Krisen (Brexit, Euro, Flüchtlingen, Ukraine) als Chancen auf dem Weg  zum neuen, vielfältigen, Europa haben die Bürger das letzte Wort. Es entsteht ein Europa der Bürger, mit den Bürgern, für die Bürger. Das Friedensprojekt Europa wird Wirklichkeit.


Bild: Der demokratische Weg zum Europa der Bürger
Der demokratische Weg zum Europa der Bürger