Bild: Die EU gefordert: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer; www.bazonline.ch

3.1  Einwanderungspolitik

 

Die EU betont immer wieder die gemeinsamen europäischen Werte der Aufklärung, wie Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie. Nirgends kann sie deren tatsächliche Bedeutung besser unter Beweis stellen als mit ihrer Einwanderungspolitik, speziell mit der Art, wie sie umgeht mit den Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas, aber auch wie sie die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU handhabt. 

 

Unter den Mitgliedsländern ist man sich gerade in der Immigrationsfrage auch wegen der unterschiedlichen Ausgangslage, Interessen und der geschichtlichen Erfahrungen keineswegs einig. Es stellen sich in diesem Zusammenhang in der Tat zahlreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen, z.B. bezüglich Integrierbarkeit, Arbeitslosigkeit, Belastung des Sozialsystems und der Infrastruktur in den Einwanderungsländern, aber auch bezüglich Verlust der fähigsten Leute in den Auswanderungsländern (in und ausserhalb Europas), der die dringend nötige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder hemmt. 

 

 

(1)  Flüchtlings- und Asylpolitik

 

Europa droht an der Flüchtlingskrise zu scheitern. Die Gräben sind tief zwischen der (zumindest anfänglichen) Willkommenskultur Deutschlands und dem heftigen Widerstand osteuropäischer Länder, den Beschlüssen der EU zur Schaffung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik mit zwingenden Flüchtlingsquoten pro Land, dem Schutz der Aussengrenzen und der Eindämmung der Flüchtlingsströme durch die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer einerseits und den effektiven Taten der Mitgliedsländer und den Forderungen der EU-Gegner zur Rückgewinnung der nationalen Hoheit anderseits. Wenn die Flüchtlingspolitik der EU scheitert, könnte die EU scheitern.

 

Was für eine Flüchtlingspolitik soll die EU Ihrer Meinung nach verfolgen? Mit dem Fragebogen  (Stimmzettel; Startseite) sind Sie eingeladen zu wählen zwischen den wichtigsten vertretenen  Meinungen: 

  • EU: Mein Land soll sich einer einheitlichen EU-Flüchtlingspolitik anschliessen, die zu verstärken, zu zentralisieren und wenn möglich auf ganz Europa auszudehnen ist. Sie umfasst insbesondre ein zwingendes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer sowie die Übernahme des Schutzes der Aussengrenzen durch die EU. Die Zahl der in Europa eintreffenden Flüchtlinge soll durch die Unterstützung von Massnahmen in den Herkunfts- und Transitländern, v.a. über ein Abkommen mit der Türkei (finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsverhandlungen) beschränkt werden.
  • Nationale Hoheit: Mein Land soll seine Grenzen selbst kontrollieren und selber über seine Immigration bestimmen können (z.B. gemäss dem australischen Punkte-System durch die jährliche Festlegung der Anzahl und Art der erwünschten Immigration und die Rückweisung unerwünschter Flüchtlinge an ihren Herkunftsort). 
  • Referendum: Mein Land soll sich per Referendum - direkt oder mit einem bilateralen Vertrag - an einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik beteiligen, welche beruht auf den Grundsätzen der Menschenrechte, der Trennung von Kirche und Staat, sowie der Zusammenarbeit und Gleichbehandlung aller aufgeklärter Religionen.
  • Flüchtlinge willkommen: Ich wünsche ein für alle Flüchtlinge offenes Europa.
  • Ich erkläre mich bereit, einen Flüchtling bei mir aufzunehmen.

 

(2)  Freier Personenverkehr in der EU

 

Wie soll Ihrer Meinung nach der freie Personenverkehr in der EU gehandhabt werden (Fragebogen Startseite)? Sie können wählen zwischen den folgenden Positionen:

  • „Brüssel“: Der freie Personenverkehr innerhalb der EU darf nicht angetastet werden. Er ist eine wichtige Voraussetzung  für den Europäischen Binnenmarkt. Möglich ist höchstens eine Verschärfung der Missbrauchsbekämpfung beim Bezug von Sozialleistungen durch Immigranten.
     
  • EU-Gegner (z.B. UKIP): Jedes Land soll seine Einwanderungspolitik und damit auch die Einwanderung von Bürgern aus der EU selbst bestimmen können.

 

 

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