Bild: Szenario EU* Reform
Szenario EU* Reform! Foto: ARD, www.tagesschau.de 19.9.14

2.3  EU*: Europa der Bürger

EU-Umbau: Flexibel, subsidiär, demokratisch!


(1) EU-Kritiker: Europa der variablen Geometrie

 

Demokratiedefizit, mangelnde Bürgernähe, Zentralisierungs- und Regulierungswut und überbordende Bürokratie werden der EU schon lange immer wieder zum Vorwurf gemacht. Abhilfe erwarten viele Kritiker und Skeptiker der EU von einem Umbau der Union in ein demokratischeres Europa der variablen Geometrie oder der verschiedenen Geschwindigkeiten. 

  

Da schon bisher verschiedene Mitgliedländer sich nicht an allen EU-Verträgen beteiligten, existiert ein Europa der variablen Geometrie bereits in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, einer vertieften Freihandelszone von 31 Ländern mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr), in der Eurozone (gemeinsame Währung in 19 EU-Ländern) und im Schengen-Raum (28 EU- und nicht-EU-Länder mit weitgehend freiem Personenverkehr). 

 

 

(2)  Das neue Europa: bürgernah, für alle Länder

 

Das neue Europa soll allen Ländern Europas offen stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, dieses Europa mitzubestimmen und alle wichtigen Fragen zu entscheiden. Damit wird das neue Europa demokratisch, subsidiär, flexibel.

 

Als erstes werden die Bürger in ganz Europa an die Urnen gerufen, um den Platz ihres Landes im neuen Europa der variablen Geometrie, d.h. in   einem seiner drei Länderkreise - Kernunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone - zu bestimmen:

 

1. Politisch integrierte Kernunion

 Die Mitgliedsländer der Kernunion müssen weitere wesentliche Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, zuerst ihrer Flüchtlings- und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Euro zu stabilisieren, dann aber auch ihrer Aussen- und Verteidigungspolitik (verstärkte Zentralisierung). 

 

Mit einer neuen, nach demokratischen Grundsätzen zu erstellenden Verfassung legen die Bürgerinnen und Bürger alle wesentlichen Elemente der politisch integrierten Kernunion fest, z.B. ihre Demokratie, die Rechte und Pflichten der Bürger, inkl. Bürgerinitiative, die Wahl und Aufgaben ihrer Institutionen (Kommission, Parlament, Gerichte), die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer und der Kernunion, Aufnahme und Austritt von Mitgliedsländern, die Übertragung von Kompetenzen der Mitgliedsländer an die Kernunion und die Verfassungsänderungen. Im Vergleich zur EU wird  die neue Kernunion kleiner, stärker integriert und demokratischer. 

 

2. Gemeinsamer Markt 

 Diejenigen Mitgliedsländer, die nicht gleichzeitig auch der Kernunion angehören, behalten ihre Souveränität, ihre eigenen politischen Strukturen und Kompetenzen (inkl. eigene Währung und Flüchtlingspolitik), ihre Rechtsordnung, Verfassung und Gesetze; sie profitieren jedoch gleichzeitig von der engen und gewinnbringenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Union, inkl. vom freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (4 Grundfreiheiten)

 

Über die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt entscheidet jedes Land nach nationalem Recht. In einem neuen Abkommen regeln die Teilnehmer alle grundsätzlichen Fragen, z.B. Wahl und Kompetenzen der Lenkungsorgane und der Gerichte, Aufgaben und Kompetenzen der Mitgliedsländer und des gemeinsamen Marktes sowie Aufnahme und Austritt von Mitgliedern. Ausgehend vom heutigen EU-Binnenmarkt können neue Aufgaben an den gemeinsamen Markt übertragen (Zentralisierung), aber vom EU-Binnenmarkt auch Kompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten zurück delegiert werden (Dezentralisierung, z.B. im Bereich der vier Freiheiten oder von Aufgaben, die gemäss Subsidiaritätsprinzip ebenso gut von den Mitgliedsländern erledigt werden können). Der neue gemeinsame Markt wird im Vergleich zum heutigen Binnenmarkt demokratischer, subsidiärer und weniger bürokratisch sein.

 

3. Freihandelszone  

 Die Europäische Freihandelszone soll allen europäischen Ländern zwischen Wladiwostok und Reykjavik offen stehen, inkl. Russland und allenfalls auch Ländern aus angrenzenden Regionen. Die Mitglieder profitieren von den Vorteilen ihrer Zugehörigkeit zum grössten Freihandelsraum der Welt und behalten ihre politische Unabhängigkeit. Im Freihandelsabkommen werden insbesondere Rechte und Pflichten der Teilnehmer und die Aufnahme neuer Mitglieder geregelt.

 

 

(3) Kein demokratisches Europa ohne demokratische Umsetzung!

 

Die Verwirklichung eines bürgernahen Europa der variablen Geometrie erfordert, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Willen unmissverständlich kundtun, dass die EU-Politiker ihre Bürger ernst nehmen und einen ergebnisoffenen, demokratischen, transparenten Umsetzungsprozess zur Erarbeitung der nötigen Rechtsgrundlagen in Gang setzen : 

  • Verfassung für die Kernunion: Die Bürgerinnen und Bürger jedes Mitgliedslandes wählen zuerst ihre Vertreter in der verfassunggebenden Versammlung. Sie setzen am Schluss die von der Versammlung beschlossene Verfassung gemäss dem darin vorgegebenen Verfahren in Kraft (z.B. Referendum in jedem Mitgliedsland). 
  • Die Abkommen über den gemeinsamen Markt und über die Freihandelszone werden von den beteiligten Ländern demokratisch erarbeitet, einstimmig verabschiedet und von allen Ländern gemäss Landesrecht ratifiziert.

 

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