Bild: EU-Krisengipfel: Beschlüsse der Politiker am runden Tisch - ohne die Bürger
Szenario EU+: Krisengipfel - und die Bürger? Foto: www.diepresse.com

2.1 "Brüssel": weiter wie bisher!


(1)  EU+: Eine immer engere, grösser Union

 

Die EU hat sich in den letzten 60 Jahren von der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft mit 6 Ländern (EWG) zu einem Markt mit 500 Mio. Einwohnern und einer immer stärker zentralisierten Union mit 28 Ländern und 24 offiziellen Sprachen entwickelt. „Brüssel“ möchte, dass die EU sich weiter integriert und weiterhin wächst. Der gemeinsame Markt für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital soll verstärkt durchgesetzt werden; mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik (mit einer europäischen Wirtschaftsregierung, europäischen Steuern und Transferzahlungen von den reicheren zu den weniger reichen Mitgliedsländern) sollen die Euro- und Schuldenkrise überwunden und zukünftige ähnliche Krisen vermieden werden. Eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik soll die internationale und globale Bedeutung der EU+ festigen. Neue Beitrittskandidaten warten vor der Tür der Union, z.B. auf dem Balkan (Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien), die Türkei und die Ukraine. Dies alles, ohne dass die Bürger um ihre Meinung befragt würden.

 

Weitere Demokratisierungsschritte werden zwar diskutiert, v.a. eine demokratisch gewählte Regierung anstelle der EU-Kommission sowie ein für sämtliche Gesetzgebungsbelange allein zuständiges EU-Parlament. Dazu braucht es allerdings eine neue EU-Verfassung. Ein erster Anlauf für eine solche Verfassung (2003-2009) erwies sich als schwierig und endete schliesslich mit dem Vertrag von Lissabon. In Frankreich und in den Niederlanden wurde der Entwurf dieser Verfassung in Referenden abgelehnt; doch wurde diese Volksentscheide weitgehend ignoriert.

 

Referenden auch über andere wichtige Fragen, wie die Kompetenzverteilung zwischen "Brüssel" und den Mitgliedsländern (europäische Wirtschaftsregierung und Transferunion, gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik) und die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene, wenn es so weiter geht wie bisher, in diesem Szenario wohl auch in Zukunft kaum zu erwarten. Die grosse Mehrheit der Politiker auf EU- und nationaler Ebene stemmen sich in der Tat gegen Volksverdikte, weil sich diese für derart komplexe Entscheide nicht eignen würden, wohl aber auch weil gerade diese Politiker auf einen Teil ihres eigenen Einflusses verzichten müssten und das Risiko bestünde, dass die Bürger ihren Entscheiden widersprechen könnten (s. Kasten "Direkte und parlamentarische Demokratie“, Abschnitt 1.3). Abgesehen von den alle fünf Jahre einmal stattfindenden EU-Parlamentswahlen dürften daher in diesem „top-down“- oder „weiter wie bisher“-Szenario auch in Zukunft die EU-Politiker alle wichtigen Entscheide treffen und z.B. auch die EU-Regierung (Kommission) bestimmen.

 

Von "Brüssel", d.h. von den politischen, wirtschaftlichen und administrative Eliten der EU wird das Szenario "Business as usual" als praktisch einzig gangbarer und realistischer Weg für die Zukunft Europas dargestellt. Angesichts der bestehenden schwerwiegenden Uneinigkeiten unter den Mitgliedsländern scheint diese immer engere Union jedoch allein schon deshalb nicht realisierbar, weil die dafür erforderliche Verfassungsänderung an der fehlenden Einstimmigkeit scheitern würde. 

 

 

(2)   USE: Vereinigte Staaten von Europa

 

Das Szenario „Weiter wie bisher“ könnte längerfristig zu den Vereinigten Staaten von Europa führen. Diese würden sich wie das Vorbild USA auszeichnen durch einen grossen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozial-, Aussen- und Verteidigungspolitik. Die USE sollten gemäss diesen Vorstellungen als neue Weltmacht eine politisch, wirtschaftlich und militärisch bedeutende Rolle spielen. In der USE hätten die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat in ihrer Rolle als USE-Exekutive (Präsident und Regierung) bzw. Legislative (Parlament mit 2 Kammern) wesentlich mehr Macht als heute. Die Bürger würden das Parlament und evtl. den Präsidenten wählen, welche alle wichtigen Entscheide träfen. Der Präsident könnte wie in den USA z.B. praktisch allein über Krieg und Frieden bestimmen.

 

Eine Vereinheitlichung der europäischen Nationen nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesstaaten dürfte angesichts der zahlreichen Sprachen und Kulturen Europas schwierig sein. Im Vordergrund steht deshalb für Europa eine föderalistischere, subsidiärere, dezentralere Konföderation, in welcher die Teilnehmerstaaten v.a. ihre kulturelle Identität besser  bewahren könnten.

 

Der in diesem Szenario erforderliche Umbau der EU müsste auf einer neuen Verfassung basieren. Diese neue Rechtsgrundlage müsste insbesondere die Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl von Parlament und Präsident sowie die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der Union definieren. Die neue Verfassung könnte grundsätzlich wie beim ersten Anlauf zu einer EU-Verfassung 2003/09 ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden. Wegen der grossen Tragweite und der nicht eben überzeugenden Erfahrungen von 2003/9 wäre jedoch ein direkt-demokratisches Verfahren unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger wünschenswert. Dazu gehören insbesondere die Wahl eines von den Bürgern gewählten Verfassungsrats sowie am Schluss in jedem Land ein Referendum über die Verfassung als Voraussetzung für seine Mitgliedschaft in den USE. Generell würden jedoch Volksabstimmungen auf USE-Ebene die Entscheidungsmechanismen der neuen globalen Supermacht in Frage stellen (und werden auch auf USA-Ebene nicht durchgeführt).

 

Die Vereinigten Staaten von Europa werden selbst von vielen ihrer Befürworter nur als langfristige Option propagiert. 

 

 

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