Bild: EU-Krisengipfel: Beschlüsse der Politiker am runden Tisch - ohne die Bürger
Szenario EU+: Krisengipfel - und die Bürger? Foto: www.diepresse.com

EU+: "Brüssel", wie bisher!

1. Eine immer engere, grössere Union

 

a) Ausgangslage

 

Die EU hat sich in den letzten 60 Jahren von der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft mit 6 Ländern (EWG) zu einem Markt mit 500 Mio. Einwohnern und einer immer stärker zentralisierten Union mit 28 Ländern und 24 offiziellen Sprachen entwickelt.

 

„Brüssel“ möchte, dass die EU sich weiter integriert und weiterhin wächst. Der gemeinsame Markt für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital soll verstärkt durchgesetzt werden; mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik (mit einer europäischen Wirtschaftsregierung, europäischen Steuern und Transferzahlungen von den reicheren zu den weniger reichen Mitgliedsländern) sollen die Euro- und Schuldenkrise überwunden und zukünftige ähnliche Krisen vermieden werden.

 

Eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik soll die internationale und globale Bedeutung der EU+ festigen. Neue Beitrittskandidaten warten vor der Tür der Union, z.B. auf dem Balkan (Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien), sowie die Türkei und die Ukraine. Dies alles, ohne dass die Bürger um ihre Meinung befragt würden.

 

 

b) Demokratisierung?

 

Weitere Demokratisierungsschritte werden zwar diskutiert, v.a. eine demokratisch gewählte Regierung anstelle der EU-Kommission sowie ein für sämtliche Gesetzgebungsbelange allein zuständiges EU-Parlament.

 

Dazu braucht es allerdings eine neue EU-Verfassung. Ein erster Anlauf für eine solche Verfassung (2003-2009) erwies sich als schwierig und endete schliesslich mit dem Vertrag von Lissabon. In Frankreich und in den Niederlanden wurde der Entwurf dieser Verfassung in Referenden abgelehnt; doch wurde diese Volksentscheide weitgehend ignoriert. 

 

EU-Referenden auch über andere wichtige Fragen, wie die Kompetenzverteilung zwischen "Brüssel" und den Mitgliedsländern (europäische Wirtschaftsregierung und Transferunion, gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik, Europäische Flüchtlingsunion) und die Aufnahme neuer Mitgliedsländer, dürften daher auch in Zukunft kaum stattfinden.

 

Eine grosse Mehrheit der Politiker auf Ebene der EU und der Mitgliedsländer stemmen sich denn auch entschieden gegen solche Referenden, weil sie sich angeblich zur Lösung komplexer Fragestellungen nicht eignen, in der Tat jedoch wohl vor allem auch, weil die Politiker damit an Einfluss verlieren und ihre eigenen Entscheide von den Bürgern umgestossen werden könnten (s. Kasten "Direkte und parlamentarische Demokratie“).

 

Abgesehen von den alle fünf Jahre einmal stattfindenden EU-Parlamentswahlen dürften daher in diesem „top-down“- oder „weiter wie bisher“-Szenario auch in Zukunft die EU-Politiker alle wichtigen Entscheide treffen und z.B. auch die EU-Regierung (Kommission) bestimmen.

 

 

c) Fazit

 

Von "Brüssel", d.h. von den politischen, wirtschaftlichen und administrative Eliten der EU wird das Szenario "Business as usual" als praktisch einzig gangbarer und realistischer Weg für die Zukunft Europas dargestellt.

 

Angesichts der schwerwiegenden Uneinigkeiten unter den Mitgliedsländern scheint diese immer engere Union jedoch allein schon deshalb nicht realisierbar, weil die dafür erforderliche Verfassungsänderung an der fehlenden Einstimmigkeit scheitern würde.  

 


2. USE: Vereinigte Staaten von Europa

 

a) Vorbild USA?

 

Das Szenario „Weiter wie bisher“ könnte längerfristig zu den Vereinigten Staaten von Europa führen. Diese würden sich wie das Vorbild USA auszeichnen durch einen grossen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozial-, Aussen- und Verteidigungspolitik.

 

Die USE sollten gemäss diesen Vorstellungen als neue Weltmacht eine politisch, wirtschaftlich und militärisch bedeutende Rolle spielen. In der USE hätten die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat in ihrer Rolle als USE-Exekutive (Präsident und Regierung) bzw. Legislative (Parlament mit 2 Kammern) wesentlich mehr Macht als heute. Die Bürger würden das Parlament und evtl. den Präsidenten wählen, welche alle wichtigen Entscheide träfen. Der Präsident könnte wie in den USA z.B. praktisch allein über Krieg und Frieden bestimmen.

  

Eine Vereinheitlichung der europäischen Nationen nach dem Vorbild der amerikanischen Bundesstaaten dürfte angesichts der zahlreichen Sprachen und Kulturen Europas schwierig sein. Im Vordergrund steht deshalb für Europa eine föderalistischere, subsidiärere, dezentralere Konföderation, in welcher die Teilnehmerstaaten v.a. ihre kulturelle Identität besser  bewahren könnten. 

 

 

b) Verfassung

 

Der in diesem Szenario erforderliche Umbau der EU müsste auf einer neuen Verfassung basieren. Diese neue Rechtsgrundlage müsste insbesondere die Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl von Parlament und Präsident sowie die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, der Union und der Bürger definieren.

 

Die neue Verfassung könnte grundsätzlich wie beim ersten Anlauf zu einer EU-Verfassung 2003/09 ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden. Wegen der grossen Tragweite und der nicht eben überzeugenden Erfahrungen von 2003/9 wäre jedoch ein demokratischeres Verfahren unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger wünschenswert.

 

Dazu gehören insbesondere die Wahl eines von den Bürgern gewählten Verfassungsrats sowie am Schluss in jedem Land ein Referendum über die Verfassung als Voraussetzung für seine Mitgliedschaft in den USE.

 

Allerdings würden Volksabstimmungen auf USE-Ebene die Entscheidungsmechanismen der neuen globalen Supermacht in Frage stellen (und werden auch auf USA-Ebene nicht durchgeführt).

 

 

c) Fazit 

 

Die USE werden selbst von vielen ihrer Befürworter höchstens als langfristige Option propagiert.