Bild: EU-Rückbau: Austritte aus der EU per Referendum; Foto: ARD, www.tagesschau.de, 19.9.2014
Szenario EU-: Austritt aus der EU!

EU- Brexit: Austritt aus der EU

Nationale Souveränität und Freihandel!

EU-Gegner verlangen für ihr Land die nationale Unabhängigkeit, damit es selbst über seine Gesetze (z.B. betr. Zuwanderung, Währung, Verteidigung, Fischfang) bestimmen und nach eigenem Gutdünken mit allen Ländern der Welt Freihandelsabkommen abschliessen kann.

 

Am 23. Juni 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger Grossbritanniens  den Ausstieg ihres Landes aus der EU (Brexit) in einem von David Cameron angeordneten ad-hoc Referendum beschlossen (17,4 Mio. oder 51,9% der Stimmenden). Seither verhandelt das Land mit der EU über den Austritt. Dieser sollte gemäss Beschluss des UK-Parlaments am 29. März 2019 vollzogen werden. Das von der Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde jedoch vom britischen Unterhaus mehrfach abgelehnt, so dass weiterhin Ungewissheit herrscht, ob und wann der Brexit vollzogen wird.

 

Als wichtigstes Hindernis für einen echten, konstruktiven, für beide Seiten vorteilhaften Brexit erwies sich einerseit die von Brexit-Befürwortern als arrogant empfundene, unnachgiebige Haltung der EU, insbesondere der Kommission, welche jedes "Rosinenpicken" konsequent verweigert, um allfällige Brexit-Nachahmer von eigenen Austritten abzuschrecken; und anderseits die tiefe Spaltung in der britischen Bevölkerung und der heftige Widerstand der Brexit-Gegner, welche im Parlament und der Regierung dominieren und das Land weiterhin möglichst nahe an die EU anbinden wollen.

 

 

Die Brexit-Gegner prophezeihen für den Fall eines ungeordneten WTO-Brexit das totale Chaos mit schweren v.a. wirtschaftlichen Folgen v.a. in GB, aber z.T auch in der EU; die Brexit-Befürworter sehen in dem von der Premierministerin verhandelten Deal einen Brexit nur dem Namen nach, einen Verrat an der Demokratie und die permanente Unterwerfung Grossbritanniens als "Wasallenstaat" der EU.

 

Die EU-Gegner in ganz Europa fühlen sich darin bestätigt, dass die EU weder den Willen noch die Kraft besitzt für eine fundamentale Umwandlung der Union in ein demokratischeres, subsidiäres, dezentrales, von den Bürgern bestimmtes und getragenes Europa mit variabler Geometrie (EU*), in dem jedes Land per ad-hoc Referendum entscheiden könnte, ob es in einer politisch integrierten Kern-EU, im Gemeinsamen Markt (ohne Euro und ohne den freien Personenverkehr) oder in einer grossen Freihandelszone mitmachen möchte. 

 

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Drohen weitere Brexits?

Die 27 Regierungen der verbleibenden EU-Staaten unterstützten in den Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien die harte Haltung "Brüssels". Allfällige weitere austrittswillige Länder dürften deshalb nur die Wahl haben zwischen dem "Chaos" eines "harten" Brexits gemäss WTO oder dem Status eines "EU-Wassallenstaats" mit einem "weichen" Brexit gemäss EU/May-Vertrag.