Bild: EU-Rückbau: Austritte aus der EU per Referendum
Szenario EU-: Gegner verlangen Austritt ihres Landes aus der EU; Foto: ARD, www.tagesschau.de, 19.9.2014

EU- Brexit: Austritt aus der EU

Zurück zu Freihandel und nationaler Souveränität!

EU-Gegner verlangen für ihr Land die nationale Unabhängigkeit, damit es selbst über seine Gesetze (z.B. betr. Zuwanderung, Währung, Verteidigung, Fischfang) bestimmen und nach eigenem Gutdünken mit allen Ländern der Welt Freihandelsabkommen abschliessen kann.

 

Am 23. Juni 2016 haben die Bürgerinnen und Bürger Grossbritanniens  den Ausstieg ihres Landes aus der EU (Brexit) in einem ad-hoc Referendum beschlossen (17,4 Mio. oder 51,9% der Stimmenden). Seither verhandelt das Land mit der EU über den Austritt. Dieser soll gemäss Beschluss des UK-Parlaments am 29. März 2019 vollzogen werden. Das von der Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wurde jedoch am 15.1.2019 im britischen Unterhaus mit grosser Mehrheit (432 zu 202 Stimmen) abgelehnt, so dass weiterhin Ungewissheit herrscht, ob und wann der Brexit vollzogen wird.

 

Als wichtigstes Hindernis für einen echten, konstruktiven, für beide Seiten vorteilhaften Brexit erwies sich einerseit die von Brexit-Befürwortern als arrogant empfundene, unnachgiebige Haltung der EU, insbesondere der Kommission, welche jedes "Rosinenpicken" konsequent verweigert, um allfällige Brexit-Nachahmer von eigenen Austritten abzuschrecken; und anderseits die tiefe Spaltung in der britischen Bevölkerung und der heftige Widerstand der Brexit-Gegner, welche im Parlament und der Regierung dominieren und das Land weiterhin möglichst nahe an die EU anbinden wollen.

 

 

Die Brexit-Gegner prophezeien für den Fall eines ungeordneten WTO-Brexit das totale Chaos, die Brexit-Befürworter sehen in dem von der Premierministerin verhandelten Deal einen Verrat an der Demokratie und die permanente Unterwerfung des Vereinigten Königreichs als "Wasallenstaat" der EU.

 

Die EU-Gegner fühlen sich darin bestätigt, dass die EU weder den Willen noch die Kraft hat für eine fundamentale Umwandlung der Union in ein demokratischeres, subsidiäres, dezentrales, von den Bürgern bestimmtes und getragenes Europa mit variabler Geometrie (EU*), in dem jedes Land per ad-hoc Referendum entscheiden könnte, ob es in einer politisch integrierten Kern-EU, im Gemeinsamen Markt (ohne Euro) oder in einer -grossen Freihandelszone mitmachen möchte. 

 

***

Drohen weitere Brexits?

Die 27 Regierungen der verbleibenden EU-Staaten unterstützten bisher die starre Haltung "Brüssels"; und EU-kritische Parteien haben in verschiedenen Ländern (z.B. F, NL, I, H) ihre frühere Drohung mit dem Austritt aus der EU oder aus der Euro-Zone fallen gelassen. Einige von ihnen streben jetzt einen Umbau der Union "von innen" an, v.a. mit einem neuen EU-Parlament nach den Europawahlen im Mai 2019. Sollte ein solcher interner Umbau jedoch scheitern, sind weitere nationale ad-hoc Ausstiegs-Referenden nicht auszuschliessen.