Bild: EU-Rückbau: Austritte aus der EU per Referendum; Foto: ARD, www.tagesschau.de, 19.9.2014
Szenario EU-: Austritt aus der EU!

EU-: Brexit

"Wir wollen unser Land zurück!"

1. Ein Drama ohne Ende?

Die EU-Gegner in Grossbritannien - allen voran die United Kingdom Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage (seit 1999 Miglied des Europäischen Parlaments) - verlangten für ihr Land schon Anfang der 1990-er Jahre den Ausstieg aus der Europäischen Union und somit die nationale Unabhängigkeit, damit es selbst wieder über seine Gesetze (z.B. Zuwanderung, Fischfang, Zölle) bestimmen und mit allen Ländern der Welt Freihandelsabkommen abschliessen kann.

 

2013 versprach Premierminister David Cameron (zur Sicherung seiner Regierung), mit der EU Sonderrechte für Grossbritannien zu vereinbaren und anschliessend ein politisch verbindliches Referendum über den Ausstieg des Landes aus der EU durchzuführen. Den von ihm im Februar 2016 mit der EU erzielten Kompromiss pries Cameron als grossen Erfolg; er empfahl den Briten, in der EU zu verbleiben.

 

Die EU-Gegner setzten sich jedoch durch - nach einem vehementen Abstimmungskampf, in welchem Nigel Farage mit der UKIP eine Schlüsselrolle gespielt hatte: am 23. Juni 2016  sprachen sich 17,4 Millionen oder 51,9% der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 72,1% knapp für den Ausstieg aus der EU, d.h. für den Brexit aus!

 

Mit diesem historischen Entscheid begannen zwischen Grossbritannien und der EU schier endlos scheinende, chaotische Brexit-Verhandlungen. Am 29.3.2019 lehnte schliesslich das britische Unterhaus (zum dritten Mal) den "Brexit-Deal" ab, den die EU-freundliche Nachfolgerin Camerons, Theresa May, mit Brüssel ausgehandelt hatte. Sie sah sich somit gezwungen, diesen (ersten) Austrittstermin zu verschieben, den sie bis dahin immer vehement verteidigt und mit voller Ueberzeugung einzuhalten versprochen hatte

 

Am 24.6.2019 - also 3 Jahre nach dem Referendum - übernahm dann mit Boris Johnson erstmals ein Brexit-Befürworter das Ruder in der britischen Regierung. Am 22. Oktober 2019 billigte das Unterhaus Johnsons mit der EU neu verhandeltes und z.T. verbessertes Austrittsabkommen, lehnte jedoch seinen Zeitplan ab, so dass auch er den im März 2019 festgelegten (zweiten) Austrittstermin vom 31.10.19 verschieben musste; dies obwohl auch er stets hoch und heilig versprochen hatte, ihn - koste es was es wolle - einzuhalten: lieber würde er "in einem Strassengraben sterben"!

 

Mittlerweilen wendet sich ein immer grösserer Teil der Briten angewidert von diesem unwürdigen Schauspiel der Elite-Politiker insbesondere im Parlament ab und wünscht sich nichts sehnlicher als ein möglichst baldiges Ende des Dramas.

Deshalb fordern die EU-Gegner nun nicht mehr nur einen sofortigen harten Brexit, sondern auch den fundamentalen Umbau des ganzen politischen Systems Grossbritanniens!

 

Es ist jedoch bei weitem nicht sicher, ob das am 12.12.2019 gewählte neue Parlament handlungsfähiger sein wird, und ob, wann und wie der Volksentscheid vom Juni 2016 endlich vollzogen werden soll - v.a. auch weil die zweite, noch schwierigere Brexit-Verhandlungsrunde noch nicht einmal begonnen hat: Bleibt also wirklich keine andere Wahl als ein Schrecken ohne Ende mit endlosen Verhandlungen, oder ein Ende mit Schrecken mit vertragslosem Ausstieg?

 

 

2. Chaos oder Vasallenstaat?

Aufgrund zahlreicher Unterlagen und Verlautbarungen der Regierung und von regierungsnahen Stellen, Denkfabriken, Banken und Grossunternehmen beschwören die Brexit-Gegner für den Fall eines harten Brexit (WTO-Ausstieg ohne Vertrag) das totale Chaos in Grossbritannien, inkl. eine Verknappung von Lebensmitteln und Medikamenten, den Zusammenbruch des Verkehrs und den Verlust ganzer Wirtschaftszweige mit dramatischen Folgen, eine schwere Arbeitslosigkeit und eine lang andauernde Rezession. Gleichzeitig warnen diese "Remainers" vor übertriebenen Erwartungen aus erhofften neuen Handelsverträgen mit Drittändern (Commonwealth, USA, Japan,..). 

 

Umgekehrt sehen die "Brexiteers", die Befürworter eines harten, "glaubwürdigen" Brexit, z.B. Nigel Farage und seine neue Brexit-Partei (Gewinner der Europawahlen 2019 mit 30,1% der Stimmen in Grossbritannien), auch in dem von Johnson verhandelten neuen Deal einen Brexit nur dem Namen nach, einen folgenschweren Verrat auch an 17,4 Millionen Stimmbürgern, fatal für die britische Demokratie insgesamt, sowie die permanente Unterwerfung Grossbritanniens als "Vasallenstaat" der EU.

 

 

3.  EU-GB: Halbzeit 1-0!

Das wichtigste Hindernis für die Umsetzung des Volksentscheids vom 23.6.2016 war und bleibt die kompromisslose Zerstrittenheit der Bevölkerung, v.a. aber des Parlaments und der Regierung Grossbritanniens.  

 

Den Brexit-Gegnern, die das Parlament, die Regierung May und die britische Verwaltung dominierten, gelang es, die Brexit-Verhandlngen während mehr als 3 Jahren fast vollständig zu lähmen, indem sie - selbst mittels Kontakten zur EU - alles unternahmen, um den Brexit rückgängig zu machen, zu verzögern und das Land weiterhin möglichst nahe an die EU anzubinden; dies obwohl sowohl die Regierung wie die Parteien von Labour und Tories vor und nach dem Referendum den Volksentscheid (auch in ihren Wahlmanifesten 2017) als strikt verbindlich erklärt hatten!

 

Auf der Gegenseite operierte die EU deutlich geschickter, kohärenter und erfolgreicher! Um den Ausstieg weiterer Länder aus der Europäischen Union und als Folge davon den möglichen Zerfall der Union unter allen Umständen zu vermeiden, waren der EU-Verhandlugsführer Michel Barnier und sein Team akribisch darauf bedacht, den Briten nur ja keinen attraktiven Deal und vor allem kein "Rosinenpicken" zu gewähren. Dank der eindrücklich orchestrierten Geschlossenheit der EU und der verbleibenden 27 Mitgliedsländer ging diese Rechnung voll und ganz auf:

 

Die EU-Gegner, die vor und unmittelbar nach dem Brexit-Referendum in mehreren Mitgliedsländern ebenfalls den Austritt aus der EU (oder aus der Währungsunion) verlangt hatten, verzichteten aufgrund der desaströsen Brexit-Erfahrungen ziemlich rasch auf diese Forderungen. Mit vereinten Kräften beabsichtigen sie nun statt dessen, die Europäische Union von Innen her in ein Europa friedlich kooperierender Nationalstaaten zurückzubauen!